Was sind Steuerstraftaten?

Alles auf einen Blick:

• Steuerstraftaten umfassen mehr als die Steuerhinterziehung.
• Für eine Strafbarkeit müssen die Voraussetzungen des jeweiligen Delikts erfüllt sein.
• Leichtfertige Steuerverkürzung ist eine Ordnungswidrigkeit und von vorsätzlicher Hinterziehung zu unterscheiden.
• Besteuerungs- und Strafverfahren folgen ihren jeweiligen Regeln.
• Eine Selbstanzeige bedeutet keine allgemeine Befreiung von allen Steuerstraftaten.

Steuerstraftaten Definition

Steuerstraftaten sind die in § 369 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) bezeichneten steuerbezogenen Straftaten. Dazu gehören nach Steuergesetzen strafbare Handlungen, Bannbruch, steuerzeichenbezogene Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung sowie die Begünstigung einer Person, die eine der genannten Taten begangen hat ^[1]. Der Begriff umfasst damit mehr als Steuerhinterziehung. Bannbruch betrifft bestimmte Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote. Für Steuerstraftaten gelten nach Absatz 2 grundsätzlich die allgemeinen Strafgesetze, soweit steuerliche Strafvorschriften nichts anderes bestimmen. Die konkrete Strafbarkeit hängt deshalb von der einzelnen Handlung und den Voraussetzungen ihres gesetzlichen Tatbestands ab.

Wie werden Steuerstraftaten berücksichtigt?

Tatbestand und persönliches Verhalten

Steuerhinterziehung verlangt nach § 370 Abs. 1 AO eine der bezeichneten Handlungen und dadurch eine Steuerverkürzung oder ungerechtfertigte Steuervorteile. Dazu zählen etwa unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen oder pflichtwidriges Verschweigen ^[2]. Nach § 15 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist grundsätzlich vorsätzliches Handeln strafbar, sofern das Gesetz fahrlässiges Handeln nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht ^[3]. Eine fehlerhafte Erklärung allein beweist deshalb nicht jede Voraussetzung einer Hinterziehung. Zu prüfen sind die tatsächlichen Angaben, bestehende Pflichten, steuerliche Auswirkungen und das persönliche Wissen und Wollen im konkreten Zeitpunkt.

Abgrenzung und getrennte Verfahren

Leichtfertige Steuerverkürzung ist nach § 378 Abs. 1 AO eine Ordnungswidrigkeit ^[4]. Leichtfertigkeit bedeutet eine besonders vorwerfbare, erhebliche Missachtung von Sorgfaltspflichten, bei der der Erfolg leicht vorhersehbar oder vermeidbar war. Dies erläutert der Anwendungserlass zu § 153 AO ^[5]. Für Steuerstrafverfahren gelten nach § 385 Abs. 1 AO grundsätzlich die allgemeinen Strafverfahrensgesetze ^[6]. Besteuerungsverfahren und Strafverfahren folgen daneben ihren jeweiligen Regeln nach § 393 Abs. 1 AO ^[7]. Ein Steuerbescheid und ein Einspruch sind deshalb von der Entscheidung über eine strafrechtliche Sanktion zu trennen.

Praktische Beispiele

Beispiel 1: Bewusst unvollständige Angaben

Ein Selbstständiger lässt hypothetisch 2026 steuerlich erhebliche Einnahmen bewusst aus seiner Erklärung weg, um eine niedrigere Steuerfestsetzung zu erreichen. Die Steuer wird aufgrund dieser Angaben zu niedrig festgesetzt. Erklärungspflicht, steuerliche Bedeutung und Vorsatz werden für diesen Fall ausdrücklich angenommen. Zur Prüfung gehören die abgegebene Erklärung, die fehlenden Einnahmen und der darauf beruhende Bescheid. Im tatsächlichen Verfahren müssten auch Wissen und Wollen des Betroffenen festgestellt werden. Weder eine bestimmte Strafe noch ein Steuerbetrag lässt sich allein aus diesen Annahmen ableiten.

Ergebnis: Der Fall verbindet Handlung, Vorsatz und steuerlichen Erfolg. Eine individuelle Strafe lässt sich aus der Tabelle nicht ableiten.

Beispiel 2: Leichtfertigkeit ohne unterstellten Vorsatz

Eine Steuerpflichtige gibt hypothetisch 2026 eine unvollständige Erklärung ab, auf deren Grundlage die Steuer zu niedrig festgesetzt wird. Vorsätzliches Verhalten wird hier nicht angenommen. Stattdessen verletzt sie ihre Sorgfaltspflichten in besonders vorwerfbarer Weise und hätte die Verkürzung leicht vermeiden können. Für die Prüfung ist festzuhalten, welche Angaben fehlten und warum die Betroffene den Fehler hätte erkennen können. § 378 AO erfasst die angenommene leichtfertige Verkürzung als Ordnungswidrigkeit. Im tatsächlichen Verfahren müssen die individuellen Umstände geprüft werden. Nicht jeder Erklärungsfehler genügt dafür. Ein konkretes Bußgeld bleibt offen.

Ergebnis: Die Abgrenzung betrifft auch das persönliche Verhalten. Der festgestellte Steuerfehler allein beantwortet weder Strafbarkeit noch Bußgeldfolge.

Ausnahmen und Besonderheiten

Grenzen der Selbstanzeige

§ 371 AO regelt die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, keine allgemeine Straffreiheit für alle Steuerstraftaten ^[8]. Die Vorschrift enthält Anforderungen an die vollständige Berichtigung innerhalb ihres gesetzlichen Umfangs, Sperrgründe und gegebenenfalls Zahlungsvoraussetzungen. Für bestimmte Steueranmeldungen bestehen besondere Regeln. Eine einfache Nachreichung einzelner Angaben darf daher nicht ohne Prüfung als wirksame Selbstanzeige behandelt werden. Entscheidend sind die betroffenen Taten, Steuerarten, Zeiträume und der Verfahrensstand. Lassen Sie diese Voraussetzungen fachkundig prüfen, bevor aus einer steuerlichen Korrektur eine bestimmte strafrechtliche Wirkung abgeleitet wird. Eine pauschale Erfolgszusage ist daraus nicht möglich.

Selbstbelastung und steuerliche Pflichten

Steuerliche Zwangsmittel sind nach § 393 Abs. 1 AO unzulässig, wenn sie zur Selbstbelastung wegen einer eigenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zwingen würden. Das gilt stets, soweit das entsprechende Strafverfahren eingeleitet wurde. Über diese Rechtslage ist zu belehren, soweit dazu Anlass besteht. Die steuerlichen Pflichten enden dadurch nicht insgesamt. Rechtmäßig strafrechtlich gewonnene Erkenntnisse können nach Absatz 3 im Besteuerungsverfahren verwendet werden, bei geschützten Kommunikationsdaten unter zusätzlichen Voraussetzungen. Ordnen Sie deshalb jedes Verlangen und seine Verwendung dem konkreten Verfahren zu, statt aus einem gemeinsamen Behördenkontakt einheitliche Regeln abzuleiten.

Vorteile

• klare Tatbestandsprüfung: Die gesetzliche Abgrenzung ermöglicht, eine steuerliche Unrichtigkeit vom persönlich vorwerfbaren strafbaren Verhalten zu unterscheiden.
• geschützte Verfahrensrechte: Die Grenzen steuerlicher Zwangsmittel schützen bei der gesetzlich bezeichneten Gefahr einer Selbstbelastung.
• geregelte Korrekturmöglichkeit: Für Steuerhinterziehung kann § 371 AO unter seinen Voraussetzungen eine besondere strafrechtliche Wirkung eröffnen.

Nachteile

• mögliche Sanktionen: Ein erfüllter Straftatbestand kann neben steuerlichen Folgen zu einer strafrechtlichen Sanktion führen.
• paralleler Prüfungsbedarf: Steuerliche Auswirkungen, persönliche Verantwortlichkeit und Verfahrensrechte müssen getrennt beurteilt werden.
• begrenzte Straffreiheit: Eine Berichtigung erfüllt nicht automatisch die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige.

Jetzt unverbindlich anfragen & Steuerberater finden!

Fazit

Steuerstraftaten sind ein gesetzlicher Oberbegriff für unterschiedliche steuerbezogene Delikte. Im Einzelfall müssen die konkrete Handlung, ihre steuerlichen Auswirkungen und die persönliche Verantwortlichkeit geprüft werden. Die Beispiele zeigen, warum vorsätzliche Hinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung unterschiedliche Einordnungen verlangen. Steuerfestsetzung und strafrechtliche Folgen bleiben eigene Fragen, ebenso die Wirkung einer möglichen Selbstanzeige. Stellen Sie deshalb Vorwurf, Erklärungen, Belege und Verfahrensmitteilungen geordnet zusammen. Lassen Sie die betroffenen Taten und Verfahrensrechte fachkundig beurteilen. Eine steuerliche Korrektur allein beantwortet nicht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Straffreiheit im konkreten Fall erfüllt sind.

Häufige Fragen (FAQ)

Wann ist ein Versuch strafbar?

Bei Steuerhinterziehung ist der Versuch nach § 370 Abs. 2 AO ausdrücklich strafbar. Daraus folgt, dass eine vollendete Steuerverkürzung nicht für jede mögliche Strafbarkeit nach dieser Vorschrift erforderlich ist. Ein Versuch setzt nach § 22 StGB voraus, dass jemand nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt. Die Versuchsstrafbarkeit darf außerdem nicht pauschal auf jedes andere steuerbezogene Delikt übertragen werden. Für die Prüfung sollten deshalb der Ablauf, die Erklärungen und die eingetretenen steuerlichen Folgen getrennt dargestellt werden. Entscheidend bleibt die konkrete Strafvorschrift und ihr gesetzlicher Anwendungsbereich.

Wer darf als Verteidiger gewählt werden?

§ 392 Abs. 1 AO lässt auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als Verteidiger zu, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbstständig durchführt ^[9]. Andernfalls dürfen diese Berufsträger nach dieser Regelung nur gemeinsam mit einem Rechtsanwalt oder entsprechend befähigten Rechtslehrer verteidigen. Die gerichtliche Zulassung weiterer Personen nach § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) bleibt möglich. Bei notwendiger Verteidigung kann zusätzlich die Gemeinschaft mit einer Person erforderlich sein, die als Verteidiger bestellt werden darf. Maßgeblich sind Verfahrensabschnitt und konkrete Befugnis der gewählten Person.

Wann ist ein Strafverfahren eingeleitet?

Nach § 397 Abs. 1 AO beginnt das Strafverfahren mit einer Maßnahme, die erkennbar auf strafrechtliches Vorgehen gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat gerichtet ist ^[10]. Die Maßnahme muss nach Absatz 2 unverzüglich mit ihrem Zeitpunkt in den Akten vermerkt werden. Die Einleitung ist dem Beschuldigten spätestens mitzuteilen, wenn er Tatsachen darlegen oder Unterlagen vorlegen soll, die mit dem Tatvorwurf zusammenhängen. Die Einleitung und ihre Mitteilung sind damit unterschiedliche Fragen. Halten Sie die erhaltenen Schreiben und den tatsächlichen Ablauf fest, damit der Verfahrensstand nachvollzogen werden kann.

Welche Behörde führt die Ermittlungen?

Bei Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt nach § 386 Abs. 1 AO die Finanzbehörde. Die Vorschrift nennt Hauptzollamt, Finanzamt, Bundeszentralamt für Steuern und Familienkasse ^[11]. Ein selbstständig geführtes Finanzbehördenverfahren setzt die Bedingungen des Absatzes 2 voraus und ist unter anderem bei einem Haftbefehl wegen der Tat ausgeschlossen. Nach Absatz 4 kann die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden, die sie auch an sich ziehen kann. Die Zuständigkeit darf deshalb nicht allein aus dem ersten Behördenanschreiben abgeleitet werden. Maßgeblich bleiben der konkrete Vorwurf, gesetzliche Zuständigkeit und aktueller Verfahrensstand.

Welche Bedeutung hat die Begünstigung einer anderen Person?

§ 369 Abs. 1 Nr. 4 AO zählt auch die Begünstigung einer Person zu den Steuerstraftaten, wenn diese eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat. Der Oberbegriff ist deshalb nicht auf Personen beschränkt, die selbst unrichtige Steuerangaben gemacht haben. Welche Unterstützung tatsächlich strafbar ist, richtet sich nach § 257 StGB ^[12]. Die bloße Verbindung zu einem anderen Steuerpflichtigen genügt nicht für diese Einordnung. Für eine konkrete Prüfung müssen die vorausgegangene Tat und die tatsächlich geleistete Unterstützung getrennt beschrieben und rechtlich beurteilt werden.

Quellen

• [1] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 369 AO: Steuerstraftaten und allgemeines Strafrecht, ergänzend § 372 AO: Bannbruch. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [2] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 370 AO: Steuerhinterziehung und Versuch, ergänzend § 22 StGB: Unmittelbares Ansetzen zum Versuch. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [3] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 15 StGB: Vorsatz und gesetzlich geregelte Fahrlässigkeit. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [4] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [5] Bundesministerium der Finanzen, Amtliches AO-Handbuch 2026, AEAO zu § 153: Vorsatz und Leichtfertigkeit. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [6] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 385 AO: Strafverfahrensvorschriften. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [7] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 393 AO: Verhältnis der Verfahren und Selbstbelastung. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [8] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 371 AO: Selbstanzeige und gesetzliche Grenzen. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [9] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 392 AO: Verteidigung durch steuerliche Berufsträger, ergänzend § 138 Abs. 2 StPO: Gerichtliche Genehmigung. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [10] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 397 AO: Einleitung und Mitteilung. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [11] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 386 AO: Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft. Zugegriffen 15. Oktober 2026.
• [12] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz, § 257 StGB: Tatbestand der Begünstigung. Zugegriffen 15. Oktober 2026.