• Die sogenannte CO2-Steuer meint in Deutschland vor allem die Bepreisung von Brennstoffemissionen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz.
• Verantwortliche müssen Brennstoffemissionen bis zum 31. Juli des Folgejahres berichten und bis zum 30. September die entsprechende Anzahl an Emissionszertifikaten abgeben.
• Für das Jahr 2025 betrug der Festpreis 55 Euro je Emissionszertifikat; für das Jahr 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro.
• Bei Wohngebäuden richtet sich die Kostenverteilung nach dem spezifischen Kohlendioxidausstoß des Gebäudes oder der Wohnung; die gesetzliche Tabelle reicht von 100 Prozent Mieter und 0 Prozent Vermieter bis 5 Prozent Mieter und 95 Prozent Vermieter.
• Bei Nichtwohngebäuden darf der Mieter nach der derzeit geltenden Grundregel nicht mehr als 50 Prozent der Kohlendioxidkosten tragen.

CO2-Steuer Definition

Die sogenannte CO2-Steuer bezeichnet in Deutschland die Bepreisung von Brennstoffemissionen im nationalen Zertifikatehandel nach § 1, § 2 und § 10 BEHG. Für Mietverhältnisse ordnet das CO2KostAufG an, wie die daraus entstehenden Kohlendioxidkosten zwischen Vermieter und Mieter aufzuteilen sind.

Wie wird die CO2-Steuer berücksichtigt?

Die CO2-Steuer wird rechtlich über den nationalen Zertifikatehandel berücksichtigt. Das BEHG knüpft an das Inverkehrbringen von Brennstoffen an. Verantwortlich ist regelmäßig die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die in den maßgeblichen Fällen Energiesteuerschuldner ist; in bestimmten Fällen kann auch der Betreiber einer Abfallanlage verantwortlich sein.

Der Verantwortliche ermittelt die Brennstoffemissionen auf Grundlage des Überwachungsplans, lässt den Emissionsbericht verifizieren und meldet die Emissionen bis zum 31. Juli des Folgejahres an die zuständige Behörde. Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt. Bis zum 30. September des Folgejahres sind Emissionszertifikate in Höhe der berichteten Brennstoffemissionen abzugeben.

Bis einschließlich zum Jahr 2025 wurden Emissionszertifikate zum Festpreis verkauft. Für das Jahr 2026 gilt die Versteigerung. Dabei sind nur Gebote zulässig, die mindestens 55 Euro und maximal 65 Euro je Emissionszertifikat betragen.

Im Gebäudebereich wirkt die CO2-Steuer über die Kohlendioxidkosten in der Heiz- oder Wärmekostenabrechnung. Bei Wohngebäuden ordnet das CO2KostAufG das Gebäude oder die Wohnung nach Kilogramm Kohlendioxid pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr in eine gesetzliche Stufe ein. Für das Jahr 2026 ist im CO2KostAufG der Mittelwert des gesetzlichen Preiskorridors maßgeblich, also 60 Euro je Tonne Kohlendioxid.

Praktische Beispiele

Beispiel 1: Zertifikatekauf im Jahr 2025

Ein Verantwortlicher berichtet für das Jahr 2025 Brennstoffemissionen von 1.000 Tonnen Kohlendioxid. Berechnung: 1.000 × 55,00 € = 55.000,00 €.

Ergebnis: Der rechnerische Zertifikateaufwand beträgt 55.000,00 Euro.

Beispiel 2: Versteigerung im Jahr 2026

Für das Jahr 2026 unterstellen wir einen zulässigen Zuschlagspreis von 60,00 Euro je Emissionszertifikat. Berechnung: 1.200 × 60,00 € = 72.000,00 €.

Ergebnis: Bei diesem Beispielpreis läge der rechnerische Zertifikateaufwand bei 72.000,00 Euro.

Beispiel 3: Wohngebäude im Jahr 2026

Ein Wohngebäude mit 100 Quadratmetern Wohnfläche verursacht 30 Kilogramm Kohlendioxid pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr. Für das Jahr 2026 gilt im CO2KostAufG der Mittelwert des Preiskorridors. Berechnung: (55,00 € + 65,00 €) / 2 = 60,00 €; 100 × 30 kg = 3.000 kg = 3,00 t; 3,00 × 60,00 € = 180,00 €; 180,00 € × 60 % = 108,00 €; 180,00 € × 40 % = 72,00 €.

Ergebnis: In dieser Stufe trägt der Mieter 108,00 Euro und der Vermieter 72,00 Euro.

Ausnahmen und Besonderheiten

• Doppelte Belastung im EU-Emissionshandel: Werden Brennstoffe in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage eingesetzt und müssen dafür zusätzlich Berechtigungen abgegeben werden, sieht § 11 Abs. 2 BEHG eine vollständige finanzielle Kompensation vor. Die BEDV regelt dafür Antrag, Berechnung und den maßgeblichen Preis.
• unzumutbare Härte: Entsteht für ein betroffenes Unternehmen eine unzumutbare Härte, kann die zuständige Behörde auf Antrag eine Billigkeitsleistung gewähren. Das gilt nicht für Verantwortliche im Sinne des § 3 Nr. 3 BEHG.
• carbon-leakage-Schutz: Für beihilfeberechtigte Sektoren kann auf Antrag eine Beihilfe nach der BECV gewährt werden, sofern das Unternehmen dem begünstigten Sektor zugeordnet ist und die vorgesehenen Gegenleistungen erbracht hat.
• mietrechtliche Begrenzung: In Wohngebäuden sind Vereinbarungen unwirksam, nach denen der Mieter mehr als den gesetzlichen Anteil an den Kohlendioxidkosten tragen soll. In Nichtwohngebäuden sind Vereinbarungen unwirksam, nach denen der Mieter mehr als 50 Prozent tragen soll.
• öffentlich-rechtliche Beschränkungen: Stehen denkmalschutzrechtliche Beschränkungen, ein Anschluss- und Benutzungszwang oder eine Erhaltungssatzung einer wesentlichen energetischen Verbesserung entgegen, wird der Vermieteranteil halbiert. Stehen sowohl Gebäudesanierung als auch Heizungsverbesserung entgegen, erfolgt keine Aufteilung der Kohlendioxidkosten.
• Kürzungsrecht des Mieters: Weist der Vermieter den auf den Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten, die Einstufung und die Berechnungsgrundlagen nicht ordnungsgemäß aus, darf der Mieter seinen Anteil an den Heizkosten um 3 Prozent kürzen.
• Übergang nach dem 31. Dezember 2026: Für Brennstoffemissionen aus Brennstoffen, die nach dem 31. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden und ab dem 1. Januar 2027 einer Abgabeverpflichtung nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, entfallen die Pflichten nach § 7 Abs. 1 und § 8 BEHG.

Vorteile

• klare Preiswirkung: Fossile Brennstoffemissionen erhalten einen gesetzlich festgelegten oder versteigerten Preis.

• gesetzliche Fristenordnung: Bericht, Verifizierung und Abgabe sind zeitlich eindeutig geregelt.

• gestufte Kostenverteilung: Bei Wohngebäuden steigt der Vermieteranteil mit höherem Kohlendioxidausstoß.

• gezielte Entlastungswege: Für Härtefälle, Doppelerfassungen und Carbon-Leakage bestehen besondere Regelungen.

Nachteile

• spürbare Bürokratie: Überwachungsplan, Emissionsbericht, Verifizierung und Registerpflichten verursachen Verwaltungsaufwand.

• mittelbare Kostenweitergabe: Soweit Verantwortliche Zertifikatskosten einpreisen, können Heiz- und Kraftstoffkosten steigen.

• komplexe Normstruktur: Für die Einordnung müssen mehrere Gesetze und Verordnungen zusammen gelesen werden.

• erhebliche Sanktionsfolgen: Fehlende Berichte, zu wenige Zertifikate oder sonstige Pflichtverletzungen können Kontosperren, Zahlungspflichten und Bußgelder auslösen.

Fazit

Unter der CO2-Steuer versteht man in Deutschland vor allem die CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel. Für Unternehmen ist entscheidend, wer nach dem BEHG verantwortlich ist, welche Fristen für Bericht und Zertifikatsabgabe gelten und welche Entlastungen in Sonderfällen greifen. Für Vermieter und Mieter kommt das CO2KostAufG hinzu, das die Kosten im Gebäudebereich verteilt. Wer die Belastung richtig beurteilen will, sollte deshalb immer zwischen Zertifikatehandel, Kostenweitergabe und mietrechtlicher Aufteilung unterscheiden.

Häufige Fragen (FAQ)

Was ist mit der CO2-Steuer in Deutschland gemeint?

Der Gesetzesbegriff lautet im Bundesrecht nicht CO2-Steuer. Maßgeblich sind vor allem die Bepreisung von Brennstoffemissionen nach dem BEHG und, im Mietverhältnis, die Aufteilung der Kohlendioxidkosten nach dem CO2KostAufG.

Wer ist nach dem BEHG verantwortlich?

Verantwortlich ist regelmäßig die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die in den maßgeblichen Fällen des § 2 Abs. 2 BEHG als Steuerschuldner bestimmt ist. In den Fällen des § 2 Abs. 2a BEHG ist der Betreiber der Anlage verantwortlich.

Wie hoch ist der CO2-Preis im Jahr 2026?

Für das Jahr 2026 gilt im BEHG ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro je Emissionszertifikat. Für die Berechnung der Kohlendioxidkosten im Gebäudebereich ist 2026 nach § 4 CO2KostAufG der Mittelwert dieses Korridors maßgeblich, also 60 Euro.

Welche Fristen gelten für Unternehmen?

Der Emissionsbericht ist bis zum 31. Juli des Folgejahres einzureichen. Die entsprechende Anzahl an Emissionszertifikaten ist bis zum 30. September des Folgejahres abzugeben.

Wie werden die Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden aufgeteilt?

Die Aufteilung richtet sich nach dem spezifischen Kohlendioxidausstoß des Gebäudes oder der Wohnung in Kilogramm Kohlendioxid pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr. Die gesetzliche Tabelle reicht von < 12 kg CO2/m²/a mit 100 % Mieter und 0 % Vermieter bis >= 52 kg CO2/m²/a mit 5 % Mieter und 95 % Vermieter.

Welche Entlastungen sind vorgesehen?

Für Sonderfälle gibt es mehrere Instrumente: Billigkeitsleistungen bei unzumutbarer Härte, Kompensation bei Doppelerfassung im EU-Emissionshandel und Beihilfen zur Vermeidung von Carbon-Leakage für begünstigte Sektoren.

Was passiert bei Verstößen gegen die Pflichten?

Unternehmen riskieren nach Ende der Einführungsphase eine Sperrung des Kontos im Emissionshandelsregister, wenn der Emissionsbericht fehlt. Bei nicht erfüllter Abgabepflicht setzt die Behörde eine Zahlungspflicht pro nicht gedeckter Tonne fest; die Pflicht, die fehlenden Zertifikate später noch abzugeben, bleibt zusätzlich bestehen. Für bestimmte Verstöße sind außerdem Geldbußen bis zu 500.000 Euro vorgesehen.

Quellen

• Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG), insbesondere § 1, § 2, § 3, § 7, § 8, § 10, § 11, § 13, § 21 und § 22; PDF-Fassung, Stand laut Vollzitat zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2025, abgerufen am 16. März 2026. (Gesetze im Internet)
• Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHV), insbesondere § 12, § 14 und § 15; PDF-Fassung, abgerufen am 16. März 2026. (Gesetze im Internet)
• Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG), insbesondere § 4 bis § 9 und Anlage; PDF-Fassung, abgerufen am 16. März 2026. (Gesetze im Internet)
• Verordnung über den Ausgleich von Doppelerfassungen durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEDV), insbesondere § 7 und § 8; PDF-Fassung, abgerufen am 16. März 2026. (Gesetze im Internet)
• Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV), insbesondere § 1, § 3 und § 4; PDF-Fassung, abgerufen am 16. März 2026. (Gesetze im Internet)

• Der Begriff Chorleiter beschreibt eine Person, die musikalische Ensembles fachlich anleitet.
• Steuerlich hängt die Einordnung von der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit ab, insbesondere von Weisungsbindung, Unternehmerrisiko und eigener Organisation.
• Bei selbständiger, künstlerischer oder unterrichtender Tätigkeit kommen Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Betracht, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
• Bei abhängiger Beschäftigung liegt regelmäßig Arbeitslohn vor, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
• Für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG relevant sein.

Chorleiter Definition

Ein Chorleiter ist eine Person, die einen Chor musikalisch vorbereitet, Proben durchführt und Aufführungen leitet. Im Steuerrecht ist nicht die Berufsbezeichnung entscheidend, sondern die konkrete Art der Leistungserbringung und deren rechtliche Einordnung.

Wie wird Chorleiter berücksichtigt?

Die steuerliche Behandlung erfolgt nach den allgemeinen Einkunftsarten des Einkommensteuerrechts. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird.

Gesetzliche Einordnung der Tätigkeit

Ergebnis: Der Chorleiter ist steuerlich kein Sondertatbestand, sondern wird je nach tatsächlicher Vertrags- und Tätigkeitsstruktur einer Einkunftsart zugeordnet.

Praktische Beispiele

Beispiel 1: Nebenberufliche Leitung im gemeinnützigen Verein

Eine Chorleiterin betreut nebenberuflich den Kirchenchor und erhält hierfür eine Vergütung.

Ergebnis: Bei Vorliegen aller Voraussetzungen kann ein Teil der Einnahmen steuerfrei bleiben, § 3 Nr. 26 EStG.

Beispiel 2: Angestellter Chorleiter an einer Musikschule

Ein Chorleiter arbeitet auf Basis eines Arbeitsvertrags mit festen Unterrichtszeiten und organisatorischer Eingliederung.

Ergebnis: In der Regel liegt Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor.

Beispiel 3: Freier Chorleiter mit eigenem Kundenstamm

Ein Chorleiter akquiriert mehrere Chöre, organisiert Proben eigenverantwortlich und rechnet auf Honorarbasis ab.

Ergebnis: Bei entsprechender Ausgestaltung kommen Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Betracht.

Ausnahmen und Besonderheiten

Abgrenzung zwischen § 18 EStG und § 15 EStG

Nicht jede selbständige Chorleitertätigkeit ist automatisch freiberuflich. Je nach tatsächlichem Schwerpunkt kann eine gewerbliche Einordnung nach § 15 Abs. 2 EStG relevant werden.

Vertragsgestaltung ist nicht allein entscheidend

Die Bezeichnung als "Honorarvertrag" oder "freier Mitarbeiter" ersetzt keine materielle Prüfung. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse.

Dokumentation der Tätigkeit

Für die steuerliche Einordnung sind nachvollziehbare Unterlagen zu Einsatzzeiten, Auftraggebern, Rechnungen und Leistungsinhalten wesentlich.

Vorteile

• klare Einordnungslogik: Das EStG bietet mit §§ 15, 18 und 19 EStG ein strukturiertes Prüfsystem.

• gestaltungsspielraum in der Praxis: Unterschiedliche Tätigkeitsmodelle können rechtssicher abgebildet werden.

• steuerliche entlastung möglich: Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann § 3 Nr. 26 EStG zu einer spürbaren Entlastung führen.

• transparente gewinnermittlung: Selbständige können regelmäßig die Einnahmenüberschussrechnung nutzen.

• hohe rechtssicherheit bei sauberer dokumentation: Eine nachvollziehbare Vertrags- und Abrechnungspraxis reduziert Streitpotenzial.

Nachteile

• abgrenzungsaufwand: Die Unterscheidung zwischen selbständig und nichtselbständig ist einzelfallabhängig.

• nachversteuerungsrisiko bei fehleinordnung: Falsche Zuordnung kann zu Korrekturen führen.

• mehrere rechtsgebiete greifen ineinander: Steuer-, Sozialversicherungs- und Vertragsrecht müssen konsistent umgesetzt werden.

• prüfungsintensive sachverhalte: Mischmodelle mit unterschiedlichen Auftraggebern sind besonders erklärungsbedürftig.

• laufende compliance-pflichten: Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten bleiben unabhängig von der Einkunftsart bestehen.

Fazit

Der Begriff Chorleiter ist steuerlich nur der Ausgangspunkt. Entscheidend ist, wie die Tätigkeit im konkreten Fall organisiert und vergütet wird. Eine saubere Abgrenzung zwischen § 18, § 15 und § 19 EStG sowie die Prüfung von § 3 Nr. 26 EStG schaffen die Grundlage für eine zutreffende Besteuerung.

Häufige Fragen (FAQ)

Ist ein Chorleiter immer freiberuflich tätig?

Nein. Die Einordnung hängt von den tatsächlichen Verhältnissen ab und kann je nach Ausgestaltung auch zu § 15 EStG oder § 19 EStG führen.

Wann ist § 3 Nr. 26 EStG relevant?

Die Vorschrift kann bei bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten für begünstigte Auftraggeber anwendbar sein.

Welche Rolle spielt der Vertragstyp?

Die Vertragsbezeichnung ist ein Indiz, aber nicht allein maßgeblich. Entscheidend ist die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit.

Wie ermitteln selbständige Chorleiter ihren Gewinn?

Regelmäßig über die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, sofern keine Bilanzierungspflicht besteht.

Welche Einkunftsart ist bei Angestellten einschlägig?

Bei abhängiger Beschäftigung ist regelmäßig § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG maßgeblich.

Quellen

Bundesministerium der Justiz. "§ 3 EStG – Steuerfreie Einnahmen." https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html Zugriff am 23. Februar 2026.

Bundesministerium der Justiz. "§ 4 EStG – Gewinnbegriff im Allgemeinen." https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4.html Zugriff am 23. Februar 2026.

Bundesministerium der Justiz. "§ 15 EStG – Einkünfte aus Gewerbebetrieb." https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15.html Zugriff am 23. Februar 2026.

Bundesministerium der Justiz. "§ 18 EStG – Einkünfte aus selbständiger Arbeit." https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__18.html Zugriff am 23. Februar 2026.

Bundesministerium der Justiz. "§ 19 EStG – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit." https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__19.html Zugriff am 23. Februar 2026.

• Für die steuerliche Beurteilung ist entscheidend, ob die Tätigkeit des Chefarztes innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses ausgeübt wird.
• Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen können je nach Ausgestaltung als Arbeitslohn oder als freiberufliche Einkünfte gelten.
• Ein Liquidationsrecht allein entscheidet die steuerliche Einordnung noch nicht.
• Bei gemischten Tätigkeiten müssen Arbeitslohn und selbständige Einnahmen sauber getrennt werden.
• Fehler bei der Zuordnung können zu doppelter Erfassung oder Korrekturbedarf führen.

Chefarzt Definition

Beim Chefarzt ist steuerlich entscheidend, ob Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen dem Dienstverhältnis zuzuordnen sind. Innerhalb des Dienstverhältnisses fallen sie unter § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; außerhalb dessen kann freiberufliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegen.

Wie wird der Chefarzt berücksichtigt?

Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt ein Dienstverhältnis vorliegt. Nach § 1 Abs. 2 LStDV liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet und entweder unter dessen Leitung steht oder in dessen geschäftlichem Organismus Weisungen zu folgen hat. § 2 Abs. 1 LStDV ordnet alle Einnahmen, die aus dem Dienstverhältnis zufließen, als Arbeitslohn ein; § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst hierfür Gehälter, Löhne und andere Bezüge.

Für den angestellten Chefarzt konkretisiert die LStH 2025 diese Grundsätze ausdrücklich. Danach ist ein angestellter Chefarzt Arbeitnehmer, wenn er Privatpatienten mit eigenem Liquidationsrecht behandelt und die wahlärztlichen Leistungen im Rahmen seines Dienstverhältnisses erbringt; ebenso gehören die innerhalb eines Dienstverhältnisses erzielten Liquidationseinnahmen ausdrücklich zum Arbeitslohn. In diesen Fällen greift der Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers bei jeder Lohnzahlung § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG.

Außerhalb des Dienstverhältnisses kann eine freiberufliche Einordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Betracht kommen, weil die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte dort ausdrücklich genannt ist. Der BFH verlangt dafür jedoch keine schematische Lösung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls; wichtig sind insbesondere die vertraglich geschuldeten Dienstaufgaben, die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses sowie Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko.

Praktische Beispiele

Beispiel 1: Stationäre Wahlleistungen innerhalb des Dienstverhältnisses

Ein Chefarzt erhält 240.000,00 € Festgehalt und 36.000,00 € stationäre Liquidationseinnahmen, die das Krankenhaus als Arbeitslohn mitversteuert. Rechenweg: 240.000,00 € + 36.000,00 € = 276.000,00 €. Die rechtliche Zuordnung zum Arbeitslohn folgt im Beispiel daraus, dass die stationären wahlärztlichen Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden.

Ergebnis: Die 36.000,00 € erhöhen im Beispiel den Arbeitslohn.

Beispiel 2: Ambulante ärztliche Nebentätigkeit außerhalb des Dienstverhältnisses

Ein Chefarzt erzielt aus einer außerhalb des Dienstverhältnisses ausgeübten ambulanten Nebentätigkeit 18.000,00 € Einnahmen; die unmittelbar veranlassten Aufwendungen betragen 4.500,00 €. Rechenweg: 18.000,00 € − 4.500,00 € = 13.500,00 €. Soweit die Tätigkeit selbständig ausgeübt wird, kann der Überschuss als freiberuflicher Gewinn nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst werden; Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen.

Ergebnis: Der rechnerische Gewinn beträgt im Beispiel 13.500,00 €.

Beispiel 3: Mischfall aus Arbeitslohn und freiberuflicher Tätigkeit

Ein Chefarzt erhält 260.000,00 € Festgehalt, 30.000,00 € stationäre Liquidationseinnahmen innerhalb des Dienstverhältnisses sowie 16.000,00 € ambulante Nebentätigkeitseinnahmen außerhalb des Dienstverhältnisses; hierfür fallen 3.000,00 € Aufwendungen an. Rechenweg Arbeitslohn: 260.000,00 € + 30.000,00 € = 290.000,00 €. Rechenweg freiberuflicher Gewinn: 16.000,00 € − 3.000,00 € = 13.000,00 €. Eine ungeprüfte Zusammenführung aller Beträge wäre gerade bei Mischfällen fehleranfällig.

Ergebnis: Im Mischfall sind Arbeitslohn und freiberuflicher Gewinn getrennt zu ermitteln.

Ausnahmen und Besonderheiten

Keine Automatikwirkung des Liquidationsrechts

Ein eingeräumtes Liquidationsrecht führt nicht automatisch zu freiberuflichen Einkünften. Nach BFH und LStDV kommt es vielmehr auf die Gesamtwürdigung an, insbesondere auf Dienstaufgaben, Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den Krankenhausbetrieb sowie Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko.

Korrektur bei doppelter Erfassung

Werden Einnahmen aus stationären Wahlleistungen irrtümlich zugleich als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen erklärt, kann eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommen, soweit nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft. Genau dies hat der BFH für einen angestellten Chefarzt in seinem Urteil vom 18. April 2023 als möglich angesehen.

Umsatzsteuer beim Verzicht auf das Privatliquidationsrecht

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Klinikträger gegen monatliche Ausgleichszahlungen auf das Recht zur Privatliquidation, liegt nach dem BFH eine steuerbare Verzichtsleistung vor. Die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG greift hierfür nicht, weil der BFH den entgeltlichen Verzicht nicht als steuerfreie Heilbehandlung, sondern als eigenständige Leistung gegenüber dem Klinikträger einordnet.

Vorteile

• klare Einordnung: Innerhalb des Dienstverhältnisses erzielte Liquidationseinnahmen eines angestellten Chefarztes sind in LStH 2025 und BFH-Rechtsprechung eindeutig dem Arbeitslohn zugeordnet.

• laufender Lohnsteuerabzug: Soweit Arbeitslohn vorliegt, behält der Arbeitgeber die Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung ein.

• mögliche Trennung: Außerhalb des Dienstverhältnisses kann eine freiberufliche Behandlung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Betracht kommen, sodass gemischte Tätigkeiten rechtlich überhaupt trennbar bleiben.

• korrigierbare Doppelerfassung: § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO eröffnet unter seinen Voraussetzungen einen Korrekturweg, wenn lohnversteuerte Beträge irrtümlich nochmals als Betriebseinnahmen erklärt wurden.

Nachteile

• hoher Prüfungsaufwand: Die steuerliche Zuordnung hängt von einer wertenden Gesamtbetrachtung der Vertrags- und Tätigkeitsstruktur ab.

• fehleranfällige Mischfälle: Stationäre und ambulante Wahlleistungen können unterschiedlich zu behandeln sein, sodass Fehl- und Doppelerfassungen drohen.

• geringe Automatismen: Ein Liquidationsrecht allein entscheidet die Einkunftsart gerade nicht.

• umsatzsteuerliches Zusatzrisiko: Der entgeltliche Verzicht auf das Privatliquidationsrecht ist nach BFH steuerbar und nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit.

Fazit

Beim Chefarzt entscheidet steuerlich nicht die Leitungsfunktion im Krankenhaus, sondern die konkrete rechtliche Ausgestaltung der jeweiligen Tätigkeit. Werden wahlärztliche Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbracht, behandeln Gesetz, LStDV, LStH und BFH die Liquidationseinnahmen als Arbeitslohn. Wird eine ärztliche Tätigkeit dagegen außerhalb des Dienstverhältnisses selbständig ausgeübt, kann § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG eingreifen. Gerade bei Mischfällen aus stationären und ambulanten Wahlleistungen ist daher eine saubere vertragliche und abrechnungstechnische Trennung besonders wichtig.

Häufige Fragen (FAQ)

Wann sind Einnahmen aus dem Liquidationsrecht eines Chefarztes Arbeitslohn?

Arbeitslohn liegt vor, soweit die wahlärztlichen Leistungen im Rahmen des Dienstverhältnisses erbracht werden. Die LStH 2025 nennt diese Liquidationseinnahmen ausdrücklich als Arbeitslohn eines angestellten Chefarztes; § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG knüpft daran den Lohnsteuerabzug bei jeder Lohnzahlung.

Wann kann ein Chefarzt freiberufliche Einkünfte erzielen?

Freiberufliche Einkünfte kommen in Betracht, soweit der Chefarzt als Arzt außerhalb des Dienstverhältnisses selbständig tätig wird. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ordnet die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte ausdrücklich den freiberuflichen Einkünften zu.

Welche Kriterien prüft der BFH bei der Abgrenzung?

Der BFH stellt auf eine wertende Gesamtbetrachtung ab. Maßgeblich sind insbesondere die vertraglich geschuldeten Dienstaufgaben, die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in den Krankenhausbetrieb sowie Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko.

Können stationäre und ambulante Wahlleistungen unterschiedlich behandelt werden?

Unterschiedliche Ergebnisse sind möglich. Im BFH-Fall vom 18. April 2023 unterlagen die stationären Wahlleistungen dem Lohnsteuerabzug, während für die ambulanten Wahlleistungen eine Nebentätigkeitserlaubnis bestand und deshalb gerade die Abgrenzung außerhalb des Dienstverhältnisses problematisch war.

Wie lässt sich eine doppelte Erklärung bereits lohnversteuerter Beträge korrigieren?

Eine Änderung des Steuerbescheids kommt nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft. Für einen angestellten Chefarzt hat der BFH 2023 entschieden, dass eine irrtümliche Doppelerklärung unter diesen Voraussetzungen nicht zwingend grob fahrlässig ist.

Warum ist der Verzicht auf das Privatliquidationsrecht nicht einfach umsatzsteuerfrei?

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfasst Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Der BFH sieht den entgeltlichen Verzicht des Chefarztes auf das Recht zur Privatliquidation gegenüber dem Klinikträger dagegen als eigenständige steuerbare Verzichtsleistung an.

Quellen

• Einkommensteuergesetz, § 18 Selbständige Arbeit, gesetze-im-internet.de, Abruf am 9. März 2026.
• Einkommensteuergesetz, § 19 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, gesetze-im-internet.de, Abruf am 9. März 2026.
• Einkommensteuergesetz, § 38 Lohnsteuer, gesetze-im-internet.de, Abruf am 9. März 2026.
• Einkommensteuergesetz, § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen, gesetze-im-internet.de, Abruf am 9. März 2026.
• Abgabenordnung, § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, gesetze-im-internet.de, Abruf am 9. März 2026.
• Umsatzsteuergesetz, § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, gesetze-im-internet.de, Abruf am 9. März 2026.
• Lohnsteuer-Hinweise 2025 zu § 19, bundesfinanzministerium.de, Abruf am 9. März 2026.
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2023, VIII R 9/20, bundesfinanzhof.de, Abruf am 9. März 2026.
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2022, V R 36/20, bundesfinanzhof.de, Abruf am 9. März 2026.